§1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche zwischen
toilettemieten.de und interessierten Nutzern (Interessenten) sowie
Toilettenvermietern (Anbieter) geschlossenen Verträge.
(2) Mit einer Kontaktaufnahme von Anbietern zum Zwecke des
Leadkaufs und Absendung des Kontaktformulars durch Interessenten gelten die
allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart,
soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder
gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
(3) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGBs von
Anbietern und Interessenten gelten nicht. Von den allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie zuvor
schriftlich festgelegt wurden.
§ 2 Verträge, Leistungseinschränkung und Gewährleistung
(1) Mit der Absendung des Kontaktformulars oder der sonstigen
Kontaktaufnahme bezüglich einer Beratungs-oder Vergleichsanfrage erhält
toilettemieten.de die Möglichkeit den Kontakt zu Anbietern zu
vermitteln. Gleichzeitig darf der Interessent von einem Mitarbeiter von
toilettemieten.de telefonisch oder per E-Mail kontaktiert werden, um die
Anfrage zu spezifizieren. Die Anfrage kann anschließend an ausgewählte
Anbieter weitergeleitet werden. Diese Leistungen von
toilettemieten.de sind unverbindlich und kostenlos. Der Interessent kann
toilettemieten.de jederzeit mitteilen, dass er keine weiteren Angebote
wünscht.
(2) toilettemieten.de ist nicht zur Vermittlung eines Anbieters
verpflichtet.
(3) Eine Gewährleistung, dass ein passender Anbieter für den Interessenten
gefunden wird, sowie dass ein Anbieter ein Angebot in einer
festgelegten Zeit erstellt, ist ausgeschlossen.
(4) Der Erwerb von Leads durch Anbieter ist kostenpflichtig,
toilettemieten.de ist ausdrücklich zum Mehrfachverkauf von Leads
berechtigt. Ein Weiterverkauf durch den Käufer ist nicht erlaubt.
(5) Ein Kaufvertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder die
Auslieferung der Ware zustande.
(6) Nach der Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Anbietern, ist toilettemieten.de weder am Zustandekommen, noch in
irgendeiner Weise am Vertragsabschluss beteiligt.
(7) Eine Gewährleistung seitens toilettemieten.de ist diesbezüglich
ausgeschlossen. Weiterhin sind Gewährleistungen für Pflichtverletzungen aus
dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Interessent ebenfalls
ausgeschlossen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Datensätze Eigentum von toilettemieten.de.
§ 4 Preise
(1) toilettemieten.de kann den Kaufpreis für einen Lead individuell
bestimmen.
(2) Unabhängig davon, ob und zu welchen Bedingungen es später zwischen
Anbieter und Interessent tatsächlich zu einem Vertragsschluss kommt,
sind die gelieferten Leads zu vergüten.
(3) Unsere Preise verstehen sich in EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern
nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Leads werden zum Zeitpunkt der Vermittlung abgerechnet. Die Rechnung
wird ausschließlich per E-Mail-Anhang versendet.
(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich über den bei Vertragsschluss
vereinbarten Zahlungsweg (z.B. Lastschrift, Rechnung oder Paypal). Für den
Fall, dass das Lastschriftverfahren als Zahlungsweg vereinbart wurde, ist
der Anbieter verpflichtet, für eine Deckung des Kontos zu sorgen.
(4) toilettemieten.de behält sich vor, Leadlieferungen von einer
Vorauszahlung abhängig zu machen.
§ 6 Reklamationen
(1) Im Falle einer Reklamation durch den Anbieter ist diese
schriftlich an toilettemieten.de zu richten. Reklamationen dürfen seitens
toilettemieten.de überprüft werden.
(2) Folgende Reklamationsgründe werden generell nicht anerkannt:
- Der Auftrag wurde nach der Lead-Qualifizierung bereits vergeben.
- Der Interessent möchte Sie als Anbieter nicht in seine Auswahl mit
einbeziehen.
- Nach der Lead-Qualifizierung aufgetretene Projekt-Änderungen wie z.B.
Budget, Anforderungen, zeitlicher Rahmen.
- Der Interessent möchte keinen Termin für eine Vor-Ort-Demonstration oder
telefonische Beratung, sondern lediglich Unterlagen zur Verfügung gestellt
haben.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung erstreckt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (nachzuweisen
von demjenigen der uns haftbar macht, mittels allen zur Verfügung stehenden
Rechtsmitteln) und beschränkt sich in jedem Fall auf die Höhe des
Auftragswertes.
(2) toilettemieten.de haftet nicht bei Einwirkung "höherer Gewalt".
(3) toilettemieten.de haftet nicht für Schäden, die Anbietern,
Interessenten oder Dritten aus der Nutzung von toilettemieten.de
entstehen.
Außerdem wird keinerlei Haftung für Ansprüche aus Verträgen zwischen
Anbietern und Interessenten übernommen.
(4) Jede Haftung für Auskünfte, die nicht schriftlich bestätigt sind wird
ausgeschlossen, da bei der Erteilung von mündlichen Auskünften die Gefahr
von Missverständnissen besteht. Das gleiche gilt für nicht schriftlich
bestätigte Anforderungen, fachlicher, zeitlicher und finanzieller Art.
(5) Die Haftungsausschlüsse beschränken sich auch auf die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Datenschutz
(1) Sämtliche uns mitgeteilte Daten werden von toilettemieten.de
ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes
erhoben, gespeichert, verwertet und an Dritte weitergegeben.
(2) Die Datenschutzerklärung ist auf der Website abrufbar.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen
hinsichtlich der gelieferten Datensätze einzuhalten. Die Daten des
Interessenten müssen ausdrücklich vertraulich behandelt werden und dürfen
weiteren Personen nicht zugänglich gemacht werden.
(4) Der Anbieter ist mit der Speicherung seiner persönlichen Daten
- soweit gesetzlich zulässig- in einer elektronischen Datenspeicherungs- und
Datenverarbeitungsanlage einverstanden.
§9 Salvatorische Klausel
Die Wirksamkeit des Vertrages unter Einbeziehung der AGBs wird nicht berührt,
wenn sich herausstellen sollte, dass einzelne Bestimmungen ganz oder
teilweise unwirksam sind oder der Vertrag eine Lücke aufweist. In diesem
Fall verpflichten sich toilettemieten.de und der Vertragspartner zur
Vereinbarung einer wirksamen Bestimmung, die dem was die Vertragsparteien
ursprünglich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages
gewollt haben würden, wenn sie daran gedacht hätten, so weit wie möglich
entspricht.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand ist Balingen. toilettemieten.de ist jedoch berechtigt,
auch im allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz
der Firma remKKo Marcus Kober in Leipzig.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages und der
einbezogenen AGBs bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für
den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sofern einzelne Bestimmungen
der AGB unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen dadurch nicht berührt
(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.